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Hermann M. Schulz

Die politische Un-Kultur in Deutschland

Das “mit uns ist das nicht zu machen Prinzip”

 

Kein Jahr vergeht ohne irgendeine Wahl. Gemäß dem Motto: Alle Jahre wieder, saust die Wahlurne nieder! Jede sich politisch verstehende Partei degradiert zum Marktschreier, zumindest was das Sammeln von Wählerstimmen betrifft. Und natürlich hat jede Partei ein unverwechselbares Profil und vor allem ein Wahlprogramm, das natürlich nur als das einzig richtige und wahre in Anbetracht gegenwärtiger Probleme anzusehen ist - von ökologisch-sozialistischer Gleichschaltung bis hin zur zügellosen Freiheit. Zur identitätsstiftenden Abgrenzung gebraucht man gemeinhin infantile Worthülsen, wonach mit einer narzisstischen Rhetorik selbstverständlich immer die anderen die von Gott gegebenen “Nichtwisser” und konzeptlosen “Rückständigen” sind.

Was für ein Kindergarten, könnte man hin und wieder resümieren.

Doch dieser vermeintliche Kindergarten hat System und hochdotierte Funktionäre und diverse erwachsene Mitarbeiter, die ohne Frage ein ernstes Politspiel arrangieren.

Und bei diesem Arrangement geht es um nichts anderes als um Macht. Natürlich wird stets betont, dass es um Inhalte gehen würde. Die Inhalte sind aber leider nur Mittel zum Zweck, nämlich um politische Macht zu bekommen. Selbstverständlich gehören hierzu nicht nur parteipolitisch definierte Probleme zu indoktrinieren, sondern ebenso elegant das Definitionsmonopol zur Problemlösung gleich mit zu kredenzen. Und man will dabei natürlich immer nur einen zwangsweise erforderlichen politischen Richtungswechsel, am besten sogar gleich mit profilgebender Verfassungsänderung, erreichen - altruistisch und uneigennützig für die Menschen, versteht sich. Soviel zum Thema Vertrauensschutz, Beständigkeit und Verlässlichkeit. Apropos Modewort “Richtungswechsel”:

Sind sich die Parteien und politisch mehr oder weniger gebildeten Parteimitglieder und Funktionäre überhaupt bewusst, dass man in Anbetracht der Wahlbeteiligung und der ausgezählten Wählerstimmen nicht zwangsläufig von dem stets fulminant verkündeten und angeblich erhaltenen politischen Mandat sprechen kann?

Da helfen auch keine Lobeshymnen und selbstbestätigendes Schulterklopfen und “Bauchbepinseln”, wenn man sich bei einem knappen, vorab dubios geschmiedeten koalierten Wahlsieg von 50,1 % der wohlgemerkt “abgegebenen gültigen Stimmen” als Wahlsieger bezeichnen möchte. Kurioserweise wollten immerhin 49,9% der Menschen diesen wie auch immer gearteten Richtungswechsel nicht - die mitunter über 50%ige Nichtwählerschaft blenden wir hier einmal ganz charmant aus. Das nennt man dann für die Menschen Politik machen - was für eine Logik. Manche würde bei einer solchen Haltung eines einzigen Menschen mit den Begriffen “ignorant”, “arrogant”, “wirklichkeitsfremd”, “egoistisch” und “dekadent” arbeiten. In der Politik wird diese Haltung glorifizierend zur selbstgefälligen Hoffähigkeit stilisiert - auch nicht schlecht. Bei einer derartigen Grundhaltung hilft auch keine pseudo-rhetorische Verkleidung in Form eines angeblich stets anvisierten politischen Interessenausgleich.

Da braucht man sich auch nicht medienwirksam inszeniert wundern, dass die Wahlbeteiligung nicht die wünschenswerten Prozentpunkte erreicht. Warum auch? Schließlich bekommen diejenigen Wähler, deren Parteien nicht die für machtpolitisch hingebogene Koalitionen erforderlichen Prozentpunkte erreicht haben, rhetorisch ohnehin nur den “parteipolitischen Stinkefinger” mit einem verbal verklausulierten “Ätsch” süffisant entgegengestreckt. Oder auch mit dem Pseudoargument gesprochen, welches eindrücklich mangelnde charakterliche wie politische Reife zertifiziert: „Dann heul doch!“  Sei’s drum!

Ernst zu nehmende Vorbilder sind die Akteure auf der politischen Bühne schon lange nicht mehr.

Würde man die Verhaltensweisen der Politiker als Maßstab für die tägliche pädagogische Arbeit nehmen, wären Kompromisslosigkeit, Sturheit, “Hinterfotzigkeit”, Selbstprofilierungssucht und Engstirnigkeit recht einträgliche Erziehungsziele, die man als Pädagoge eigentlich nicht verfolgen möchte.

Glücklicherweise gehören Rücksichtnahme, Offenheit, Kompromissbereitschaft, kurz das Bemühen um ein politikwissenschaftlich anzustrebendes kleinstes gemeinsames Vielfaches zum Leitziel verantwortungsvoller pädagogischer Begleitung. Selbst in der gerichtlichen und außergerichtlichen Praxis gewinnt die Mediation bei Konflikten jeglicher Art zunehmend an Bedeutung. Nicht nur der Kosten wegen versucht man in der Mediation nicht den Standpunkt und die eigene, teilweise betonierte Position in das Zentrum der Auseinandersetzung zu stellen, sondern das jeweilige Interesse an einer sachlichen und einvernehmlichen Lösung. Und diese jeweiligen Interessen, welch wunder, haben nicht selten üppig überlappende Schnittmengen. Aber klar, in der Politik ist das alles undenkbar. Schließlich bekommt man ja für dieses “Richtungsspiel” mit den Platituden, “mit uns ist das nicht zu machen”, eine Menge Geld und, wie soll es auch anders sein, Macht. Wenn die eine oder andere lukrative Karriere dabei noch herausspringt, nimmt man das Angebot selbstverständlich auch mit, man glaubt es kaum!

Ach so, ich vergaß, es geht natürlich immer nur um Inhalte, nicht wahr?